*Der Vorschlag von* Cecilia Malmström *ist nun auch auf Deutsch auf den Servern von europa.eu verfügbar.*

Läd man sich das PDF com_2010_94_de.pdf runter kann man den

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie …

*Gerade geht die Meldung über die Ticker. Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt zurück. Und das ist schon verwunderlich so kurz nach der Wahl.*

Jung stolpert nicht über Fehltritte in seinem jetzigen Amt, sonder über die “Bundeswehr-Affäre”  (Wer mehr dazu wissen möchte schaut am Besten …

Schon viel zu lange habe ich nichts mehr gebloggt obwohl ich ein paar Artikel fertig im Kopf habe. Es war aber einfach einiges Los und ein echtes Wochenende war bitter nötig. Jetzt habe ich eine kurze Pause und so habe ich den Twitter-Umfragedienst twtpoll.com mal kurz getestet.

Die Erstellung …

Trotz großer Proteste und Bedenken, kommt wie erwartet das Zugangserschwerungsgesetz. Vordergründlich geht es um den Kampf gegen Kinderpornographie - effektiv wird aber eine Zensurinstanz geschaffen die einer Polizeibehörde unterstellt ist.

Das Gesetz wurde von CDU (von der man nichts anderes erwartet) und der (enttäuschenden) SPD mit 389 zu 128 Stimmen durchgewinkt …

Dieser Artikel ist hauptsächlich eine freie Übersetzung von **Esko Reinikainen**s Artikel: #iranelection cyberwar guide for beginners

Dieser Artikel soll dir dabei helfen konstruktiv bei den Protesten gegen die Wahl über das Netzwerk Twitter zu helfen.

1. Veröffentliche keine Proxy IP’s über Twitter, schon gar nicht mit dem Hashtag: #iranelection …

…dann endet die Zeichnungsfrist für die ePetition gegen das Zensurgesetz.

Obwohl die benötigten Stimmen schon lange erreicht sind ist es dennoch wichtig weiterhin zu unterzeichnen. Das Ziel ist die Rekordpetition: Mineralölsteuer: Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin die 128.193 Stimmen erhielt zu schlagen und damit ein deutliches Zeichen …

Tja morgen ist Wahl und es ist wichtig hinzugehen.

Die Ergebnisse aus den Niederlanden haben gezeigt, dass es einen echten Gegner gibt: Die Rechten und  Europagegner. Ihr Erstarken gilt es zu verhindern. Es mag sein, das manches noch nicht so Rund läuft in Europa und das Parlament hat vielleicht noch …

Toll das Grundgesetz (GG) wird heute schon sechzig. Es wurde viel gefeiert und debattiert, geredet und geschrieben. Zu guter letzt wurde auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik gewählt, bzw. im Amt bestätigt (Horst Köhler, CDU). Aber ist das olle GG wirklich so wichtig? Ja, denn ohne die Artikel dieser provisorischen …

Über einen Artikel auf Ubuntuusers.de bin ich auf die Petition gestoßen, die sich gegen den Gesetzentwurf zur Zensierung des Internets unter dem Deckmantel der Kinderpornographiebekämpfung richtet. Dazu muss man sich auf der Epetitionen-Seite des Bundestages anmelden. Und kann dann die Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten mitzeichnen …